Wahlbekanntmachung der Stadt Rinteln

04.05.2024

 Wahlbekanntmachung  der Stadt Rinteln

1.    Am  09. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament
       statt.
       Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.    Die Stadt Rinteln ist in 26 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. 

       In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit bis zum 19. Mai 2024 zugestellt
      werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen 
       hat.    
       Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.30 Uhr beim Landkreis
      Schaumburg, Jahnstr. 20, 31655 Stadthagen zusammen.

3.    Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen    
       Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

       Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis –
       Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

       Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

       Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen   
       Stimmzettel ausgehändigt.

       In Wahlbezirken mit repräsentativer Wahlstatistik werden Stimmzettel, auf denen Geschlecht und
       Geburtsjahr in 6 Gruppen vermerkt sind, verwendet. Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist
       ausgeschlossen.

       Jeder Wähler hat eine Stimme.

      Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre
      Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie
      jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des
      Wahlvorschlagsberechtigten   einen Kreis für die Kennzeichnung.

      Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,

        dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf
        andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

     Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen
     Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar
     ist.

      In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

     Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung
     des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne
     Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

    Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt
    ist,

    a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises oder

    b)    durch Briefwahl     

   teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes).

Ein Wahlberechtigter der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein lnteressenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. (§ 107a Absatz 1 des Strafgesetzbuches) Der Versuch ist strafbar. (§ 107a Absatz 2 des Strafgesetzbuches).

Rinteln, den 03.05.2024

STADT RINTELN
Die Bürgermeisterin


Andrea Lange