Öffentliche Sitzungen bei der Stadt Rinteln: Rat der Stadt Rinteln

16.04.2026

Öffentliche Sitzungen bei der Stadt Rinteln

a) Rat der Stadt Rinteln

am Donnerstag, dem 23.04.2026, 18:00 Uhr, im Sitzungssaal, Zi. 535, Rathaus, Klosterstraße 20, 31737 Rinteln

Vor der öffentlichen Sitzung findet eine EINWOHNERFRAGESTUNDE statt.

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit, Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung am 19.02.2026, Bericht der Bürgermeisterin, Sitzverlust eines Ratsmitgliedes, Verpflichtung und Pflichtenbelehrung eines Ratsmitgliedes, Neubesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien, Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung an Ratsfrauen und Ratsherren, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie sonstige ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung), Antrag der WGS-Fraktion im Rat der Stadt Rinteln vom 10.11.2025 auf Kürzung der Entschädigung, Rechtsanspruch auf Ferienbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27; Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Schaumburg, Feuerwehrlogistikzentrum - Vorstellung des Sachstandes nach Abschluss der Leistungsphase 3 "Entwurfsplanung", Altkleidersammelbehälterstandorte im Gebiet der Stadt Rinteln, Ortsteile
Bauleitplanung im Ortsteil Rinteln:
Sammeländerung der Bebauungspläne Nr. 83 "Kurt-Schumacher-Straße (West)", Nr. 84 "Kurt-Schumacher-Straße (Ost)" und Nr. 85 "Prince-Rupert-School", OT Rinteln zur Anpassung der örtlichen Bauvorschriften
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
- Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB mit Verzicht auf frühzeitige Beteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
- Auslegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit gleichzeitiger Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, Umsetzung Haushaltssicherungskonzept – Vergnügungssteuersatzung, Erhöhung vom Vergnügungssteuerhebesatz ab dem Veranlagungsjahr 2027, Verleihung des Reinhold-Tüxen-Preises, Auskunftsverlangen zur Einbringlichkeit von Forderungen;
Antrag der RI-Fraktion vom 06.02.2026, Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Rinteln, Kostenkontrolle für vom Rat und seinen Ausschüssen beschlossene Baumaßnahmen; Beschluss des Rates vom 11.05.2017, Gefährdung für Verkehrsteilnehmer und Lärmbelästigung für die Anwohner auf der K77 von Uchtdorf bis Friedrichswald und weiterführend auf der L 434 von Friedrichswald bis einschließlich Goldbeck; Antrag der SPD-Fraktion vom 13.04.2026, Bauhof verzichtet auf torfhaltige Erden; Antrag der Fraktion B'90/DIE GRÜNEN vom 13.04.2026, Ausbau der Pausenhalle auf dem Schulhof der Grundschule Süd für eine Mensanutzung; Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 13.04.2026, Aufforderung an den Landkreis Schaumburg zur Erstellung von Konzepten zur Sperrmüllentsorgung; Antrag der CDU/FDP-Gruppe vom 13.04.2026, Erhalt des Hallenbades Steinbergen; Antrag der RI-Fraktion vom 12.04.2026, Ernennung im Feuerwehrwesen; hier: Stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Strücken, Ernennung im Feuerwehrwesen; Stv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Uchtdorf, Ernennung im Feuerwehrwesen, hier: Ernennung des Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Ahe, Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis bei der Ortsfeuerwehr Goldbeck, Spenden und Sponsoring -Annahme mit einem Betrag von über 2.000.-- €, Anfragen

Rinteln, den 17.04.2026   

STADT RINTELN
Die Bürgermeisterin

Andrea Lange