Datenschutzerklärung Stadt Rinteln

 

Die Stadt Rinteln als Betreiber dieser Seiten nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sowie des Nieders. Datenschutzgesetzes. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sicherzustellen, sowie die Beachtung der Vorschriften über den Datenschutz zu gewährleisten. Unsere Internetseiten enthalten Links zu anderen Webseiten, auf die sich diese Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Die Stadt Rinteln ist nicht verantwortlich für die Datenschutzvorkehrungen oder die Inhalte anderer Websites.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

1. Vorbemerkung
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Behörde. Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
Die folgenden Punkte sollen Ihnen Informationen rund um Ihre Daten liefern. Der Gesetzgeber hat festgelegt, welche Informationen hierzu notwendig sind.
Wer hierzu mehr wissen will, findet dies in der Datenschutz-Grundverordnung in den Artikeln 12 bis 22 sowie 34. Der Text der Datenschutz-Grundverordnung ist im Internet unter folgendem Link https://dsgvo-gesetz.de/ verfügbar. Bei weiteren Fragen zum Datenschutz können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten und/oder die Verwaltung der Stadt Rinteln wenden.

2. Was sind Personenbezogene Daten?
Alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Bestimmbar ist eine Person dann, wenn sie direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Dies kann beispielsweise durch Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, erfolgen.

3. Basis-Informationen
3.1 Wer ist für die Verarbeitung meiner Daten verantwortlich?
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist die
Stadt Rinteln,
vertreten durch:
Frau Bürgermeisterin Andrea Lange
Klosterstraße 19, D-31737 Rinteln,
Tel.: +495751 403-0,
E-Mail: stadtverwaltung@rinteln.de

3.2 Welche Behörde ist für Kontrolle und Einhaltung des Datenschutzrechts verantwortlich?
Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen       
Prinzenstraße 5, 30159 Hannover    
Telefon:  +49 0511 120 45 00
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

3.3 Wie kann ich den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens erreichen?
Der Datenschutzbeauftragte ist wie folgt zu erreichen: E-Mail: datenschutz@rinteln.de

3.4 Externes Hosting
Diese Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet (Hoster). Die personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Websitezugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln. Der Einsatz des Hosters erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter. Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

Wir setzen folgenden Hoster ein:
Internet Marketing Services GmbH
Nordstraße 17
31675 Bückeburg

Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen.

4. Weitere wichtige Informationen
4.1 Warum verarbeitet die Behörde meine Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden. Grundsätzlich können Sie unser Angebot ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen.
Wenn Sie uns per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder Telefax Anfragen zukommen lassen, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert und verarbeitet. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Diese Informationen geben wir nur innerhalb der Stadt Rinteln zur Bearbeitung Ihrer Anfragen sowie zur Bearbeitung Ihrer Anträge durch die zuständigen Stellen weiter. Ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis geben wir keine Daten an Dritte weiter. Sollten im Rahmen der Auftragsverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so sind diese an die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sowie ggf. an andere Datenschutzbestimmungen (BDSG) gebunden. Soweit wir gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet sind, werden wir Ihre Daten an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.
Die von Ihnen an uns übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

4.2 Warum darf die Behörde meine Daten verarbeiten?
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde findet Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit §3 NDSG Anwendung.

4.3. Welche Daten werden von mir erhoben?
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

•    Browsertyp und Browserversion
•    verwendetes Betriebssystem
•    Referrer URL
•    Hostname des zugreifenden Rechners
•    Uhrzeit der Serveranfrage
•    IP-Adresse

Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten. Es ist erforderlich, um eine technisch fehlerfreie Darstellung zu gewährleisten und um die Benutzung dieser Website zu optimieren. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

4.4. In welchen Statistiken werden meine Daten verwendet?
Diese Website benutzt den Open Source Webanalysedienst Matomo. Matomo verwendet Technologien, die die seitenübergreifende Wiedererkennung des Nutzers zur Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (z.B. Cookies oder Device-Fingerprinting). Die durch Matomo erfassten Informationen über die Benutzung dieser Website werden auf unserem Server gespeichert. Die IP-Adresse wird vor der Speicherung anonymisiert.

Mit Hilfe von Matomo sind wir in der Lage Daten über die Nutzung unserer Website durch die Websitebesucher zu erfassen und zu analysieren. Hierdurch können wir u. a. herausfinden, wann welche Seitenaufrufe getätigt wurden und aus welcher Region sie kommen. Außerdem erfassen wir verschiedene Logdateien (z.B. IP-Adresse, Referrer, verwendete Browser und Betriebssysteme) und können messen, ob unsere Websitebesucher bestimmte Aktionen durchführen (z.B. Klicks, Käufe u. Ä.).

Die Nutzung dieses Analyse-Tools erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der anonymisierten Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Wir hosten Matomo beifolgendem Drittanbieter:
Internet Marketing Services GmbH
Nordstraße 17
D-31675 Bückeburg

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit diesen Drittanbietern abgeschlossen, der gewährleistet, dass die mit Matomo erfassten Daten ausschließlich nach unseren Weisungen und im Einklang mit der DSGVO verarbeitet werden.

4.5 Wer kann Daten von mir erhalten?
Im Rahmen der Verarbeitung können Ihre anonymisierten Daten durch unseren Webseitenanbieter, welcher vertraglich gebunden ist, eingesehen werden. Weitere weitergaben erfolgen nicht.

4.6 Werden Sie Daten von mir in Länder außerhalb der Europäischen Union übermitteln?
Dies ist von uns nicht geplant.

4.7 Muss ich meine Daten zur Verfügung stellen?
Um die in Punkt 4.1 dargestellte Gründe zu erreichen, ist es erforderlich, dass Sie uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen.
Für die Bearbeitung eines Auftrages oder einer Anfrage von Ihnen, ist dies zwingend notwendig bzw. auch gesetzlich vorgeschrieben. Bei Nichtbereitstellung können wir Ihren Antrag bzw. die Anfrage nicht bearbeiten.
Im Fall von Beschwerden können Sie sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Für unser Unternehmen ist die in Punkt 3.2. genannte Aufsichtsbehörde zuständig.
Sie haben das Recht dies gerichtlich prüfen zu lassen, laut Artikel 78 DSGVO, gegen eine Aufsichtsbehörde sowie, laut Artikel 79 DSGVO gegen unsere Behörde.

4.8 Automatisierte Entscheidungsfindung / Profiling
Eine automatische Entscheidungsfindung / Profiling findet nicht statt.

4.9 Einsatz von Cookies
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies". Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.
Weitere Informationen über die verwendeten Cookies finden sie unter https://www.rinteln.de/datenschutz/cookies/

4.10 Cookie-Einwilligung mit Cookiebot
Unsere Website nutzt die Cookie-Consent-Technologie von Cookiebot, um Ihre Einwilligung zur Speicherung bestimmter Cookies auf Ihrem Endgerät einzuholen und diese datenschutzkonform zu dokumentieren. Anbieter dieser Technologie ist Cybot A/S, Havnegade 39, 1058 Kopenhagen, Dänemark (im Folgenden „Cookiebot“).
Wenn Sie unsere Website betreten, wird eine Verbindung zu den Servern von Cookiebot hergestellt, um Ihre Einwilligungen und sonstigen Erklärungen zur Cookie-Nutzung einzuholen. Anschließend speichert Cookiebot ein Cookie in Ihrem Browser, um Ihnen die erteilten Einwilligungen bzw. deren Widerruf zuordnen zu können. Die so erfassten Daten werden gespeichert, bis Sie uns zur Löschung auffordern, den Cookiebot-Cookie selbst löschen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
Der Einsatz von Cookiebot erfolgt, um die gesetzlich vorgeschriebenen Einwilligungen für den Einsatz von Cookies einzuholen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO.

4.11 Speicherdauer
Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keinen anderen rechtlich zulässigen  Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z.B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

4.12 Urheberrecht
Die Betreiber der Seiten sind bemüht, stets die Urheberrechte anderer zu beachten bzw. auf selbst erstellte sowie lizenzfreie Werke zurückzugreifen.
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Beiträge Dritter sind als solche gekennzeichnet. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

5. Welche Rechte habe ich?
5.1 Hinweis zu Ihren Rechten
Als betroffene Person einer Datenverarbeitung haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung unter anderem folgende Rechte (im Folgenden auch kurz „Betroffenenrechte" genannt):

5.2 Auskunftsrechte (laut Artikel 15 DSGVO)
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten zu Ihrer Person verarbeiten oder nicht. Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, haben Sie Anspruch zu erfahren,

• warum wir Ihre Daten verarbeiten (siehe auch Punkt 4.1);
• was für Arten von Daten wir von Ihnen verarbeiten;
• welche Art von Empfängern, Daten von Ihnen erhalten oder erhalten sollen (siehe auch Punkt 4.3);
• wie lange wir Ihre Daten speichern werden; falls eine Angabe zur Speicherdauer nicht möglich ist, müssen wir mitteilen, wie es zur Festlegung der Speicherdauer kommt (z. B. nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen) (siehe auch Punkt 4.5);
• dass Sie ein Recht auf Berichtigung und Löschung der Sie betreffenden Daten einschließlich des Rechts auf Einschränkung der Bearbeitung und/oder der Möglichkeit zum Widerspruch haben (siehe hierzu auch die nachfolgenden Punkte 5.2, 5.3 und folgende);
• dass Sie ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde haben;
• woher Ihre Daten stammen, falls wir sie nicht bei Ihnen direkt erhoben haben sollten;
• ob Ihre Daten für eine automatische Entscheidung verwendet werden und wenn dies der Fall ist, zu erfahren welche Logik der Entscheidung zu Grunde liegt und welche Auswirkungen und Tragweite die automatisierte Entscheidung für Sie haben kann;
• dass, wenn Daten über Sie in ein Land außerhalb der Europäischen Union übermittelt werden, Sie Anspruch auf Auskunft haben, ob und falls ja, aufgrund welcher Garantien ein angemessenes Schutzniveau beim Datenempfänger sichergestellt ist;
• dass Sie das Recht haben, eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Datenkopien werden grundsätzlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Die erste Kopie ist kostenfrei, für weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Eine Kopie kann nur bereitgestellt werden, soweit die Rechte anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

5.3 Recht zur Berichtigung der Daten (laut Artikel 16 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung Ihrer Daten zu verlangen, wenn diese nicht richtig und/oder unvollständig sein sollten. Zu diesem Recht gehört auch das Recht auf Vervollständigung durch ergänzende Erklärungen oder Mitteilungen. Eine Berichtigung und/oder Ergänzung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.

5.4 Recht auf Löschung von personenbezogenen Daten (laut Artikel 17 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

• die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben und verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind;
• die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt und Sie die Einwilligung widerrufen haben; dies gilt allerdings nicht, wenn eine andere gesetzliche Erlaubnis für die Datenverarbeitung besteht;
• Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung eingelegt haben, deren gesetzliche Erlaubnis im sogenannten „berechtigten Interesse" (laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f) liegt; eine Löschung muss allerdings dann nicht erfolgen, wenn vorrangigen berechtigten Gründe für eine weitere Verarbeitung vorliegen;
• Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung eingelegt haben;
• Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
• es sich um Daten eines Kindes handelt, die für Dienste der Informationsgesellschaft (=elektronische Dienstleistung) auf Grundlage der Einwilligung (gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO) erhoben wurden.

Ein Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht nicht, wenn

• das Recht zur freien Meinungsäußerung und Information dem Löschungsverlangen entgegensteht;
• die Verarbeitung personenbezogenen Daten
  - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z. B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten),
  - zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Interessen nach geltendem Recht (hierzu gehört auch die „öffentliche Gesundheit") oder
  - zu Archivierungs- und/oder Forschungszwecken erforderlich ist;
• die personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Die Löschung muss unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) erfolgen. Sind personenbezogene Daten von uns öffentlich gemacht worden (z. B. im Internet), haben wir im Rahmen des technisch Möglichen und Zumutbaren dafür zu sorgen, dass auch andere Datenverarbeiter über das Löschungsverlangen einschließlich der Löschung von Links, Kopien und/oder Replikationen informiert werden.

5.5 Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (laut Artikel 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in folgenden Fällen einschränken zu lassen:

• Wenn Sie die Richtigkeit ihrer personenbezogenen Daten bestritten haben, können Sie von uns verlangen, dass Ihre Daten für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit nicht anderweitig genutzt und somit deren Verarbeitung eingeschränkt werden.
• Bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung können Sie anstelle der Datenlöschung die Einschränkung der Datennutzung verlangen;
• Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen;
• Wenn Sie einen Widerspruch (nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO) eingelegt (siehe auch Punkt 5.7) haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung auf Ihr Verlangen eingeschränkt wurde, dürfen vorbehaltlich der Speicherung - nur noch

• mit Ihrer Einwilligung,
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,
• zum Schutz der Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen, oder
• aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden.

Sollte eine Verarbeitungseinschränkung aufgehoben werden, werden Sie hierüber vorab unterrichtet.

5.6 Recht auf Datenübertragbarkeit (laut Artikel 20 DSGVO)
Sie haben das Recht die Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, in einem gängigen elektronischen Format (z. B. als PDF- oder Excel-Dokument), von uns zu verlangen.
Sie können auch von uns verlangen, diese Daten direkt an ein anderes (durch Sie bestimmtes) Unternehmen zu übermitteln, sofern dies für uns technisch möglich ist.
Die Voraussetzung dafür, dass Sie dieses Recht haben, ist, dass die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durchführung eines Vertrages erfolgt (siehe Punkt 4.2) und mit Hilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird.
Die Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
Wenn Sie das Recht auf Datenübertragbarkeit nutzen, haben Sie auch weiterhin das Recht auf Datenlöschung laut Artikel 17 DSGVO.

5.7.1 Recht zum Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungen (laut Artikel 21 DSGVO)
Wenn Ihre Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (siehe Punkt 4.2) verarbeitet werden, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen. Sie müssen uns hierzu die Gründe, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, für Ihren Widerspruch darlegen. Dies können z. B. besondere familiäre Umstände oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sein.
Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den UNTER, Punkt 4.1 genannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

• es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
• die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung Ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs dürfen wir Ihre Daten nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwenden.
Direktwerbung und/oder ein Profiling wird von uns in keinem Fall veranlasst bzw. durchgeführt.

5.8 Verbot automatisierter Entscheidungen/Profiling (laut Artikel 22 DSGVO)
Entscheidungen von uns, die für Sie eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder Sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden. Hierzu gehört auch das Profiling. Dieses Verbot gilt nicht, soweit die automatisierte Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist,
• aufgrund von Rechtsvorschriften zulässig ist, wenn diese Rechtsverschriften angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten, oder
• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Entscheidungen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung besondere Kategorien personenbezogener Daten (=sensible Daten) beruhen, sind nur dann zulässig, wenn sie auf Grundlage

• Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt oder
• ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht

und angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

5.9 Ausübung der Betroffenenrechte
Zur Ausübung der Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an die unter Punkt 3. genannte Stellen. Anfragen, die elektronisch eingereicht werden, werden in der Regel elektronisch beantwortet. Die nach der DSGVO zur Verfügung zu stellenden Informationen, Mitteilungen und Maßnahmen einschließlich „der Ausübung der Betroffenenrechte" werden grundsätzlich unentgeltlich erbracht. Lediglich im Fall von offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen sind wir berechtigt, für die Bearbeitung ein angemessenes Entgelt zu erheben oder von einem Tätigwerden abzusehen (laut Artikel 12 Absatz 5 DSGVO).
Bestehen begründete Zweifel an Ihrer Identität, dürfen wir, zum Zwecke der Identifizierung zusätzliche Informationen von Ihnen verlangen. Ist uns eine Identifizierung nicht möglich, sind wir berechtigt, die Bearbeitung Ihrer Anfrage zu verweigern. Über eine fehlende Möglichkeit zur Identifikation werden wir Sie - soweit möglich - gesondert benachrichtigen. (siehe Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 11 DSGVO).

Auskunfts- und Informationsbegehren werden in der Regel unverzüglich, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anfrage bearbeitet. Die Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, soweit dies unter Berücksichtigung der Komplexität und/oder der Anzahl der Anfragen erforderlich ist; im Fall einer Fristverlängerung werden wir Sie innerhalb eines Monats nach Eingang Ihrer Anfrage über die Gründe für die Verzögerung informieren. Sollten wir auf einen Antrag hin nicht tätig werden, werden wir Sie unverzüglich innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür unterrichten und Sie über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf in Anspruch zu nehmen, informieren. (siehe Artikel 12 Absatz 3 und Absatz 4 DSGVO).
Für den Bereich der Besteuerungsverfahren sind in den §§32a ff. AO-neu die Betroffenenrechte bereichsspezifisch geregelt.
Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Betroffenenrechte nur im Rahmen von der Union oder den Mitgliedsstaaten vorgesehener Einschränkungen und Beschränkungen ausüben können (Artikel 23 DSGVO).

5.10 Recht auf Widerruf von Einwilligungen
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Personenbezogene Daten, die für eine Sachbearbeitung zwingend erforderlich sind, werden von einem Widerruf nicht berührt (siehe Artikel 7, Absatz 3 der DSGVO).

6. Plugins und Tools
Google Web Fonts (lokales Hosting)
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten sogenannte Web-Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Die Google Fonts sind lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Google findet dabei nicht statt.
Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

ReadSpeaker
Unsere Website verwendet Plugins der Firma Readspeaker, Am Sommerfeld 7, 86825 Bad Wörishofen. Readspeaker ist ein Vorleseservice für öffentliche Internetinhalte. Bei Klick auf den „Vorlesen“-Button, wird der entsprechende Text über die IP des Nutzers an den ReadSpeaker-Server übergeben, dort eine Audiodatei generiert und im Streaming-Verfahren an die Nutzer-IP zurückgesendet. Sofort nach Auslieferung der Audiodatei wird der Vorgang und die IP-Adresse des Nutzers auf dem ReadSpeaker-Server gelöscht. ReadSpeaker speichert keine personenbezogenen Daten. Alle Services werden in Europa realisiert.
Bei Nutzung der ReadSpeaker-Funktion werden technische Cookies auf dem Endgerät gespeichert, um die vom Benutzer gewählten Einstellungen beizubehalten (Hervorhebungseinstellung, Textgröße usw.) und nach der Session bzw. je nach Funktion einem entsprechenden Zeitraum (maximal 30 Tage) wieder gelöscht. Wird die ReadSpeaker-Funktion nicht aktiviert, werden beim Besuch der Webseite keine Cookies auf dem Endgerät gespeichert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, um die Vorlesefunktion mittels ReadSpeaker technisch zu ermöglichen. Diese dient dazu, den Grad der Barrierefreiheit unserer Webseite zu erhöhen.

7. Haftung/Änderungen
7.1 Haftung für Inhalte
Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.
Als Dienstanbieter sind wir gemäß Telemediengesetz für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Dienstanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, die von Ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

7.2 Änderungen
Wir unterrichten Sie an dieser Stelle, wenn im Rahmen der Weiterentwicklung unseres Angebotes Änderungen an unserer Datenschutzerklärung notwendig werden.

Stand: 01.03.2022