Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes der K + S KALI GmbH zum Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal

09.08.2012

Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes der K+S KALI GmbH zum Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal gemäß § 52 Abs. 2a i.V. m. § 57a Bundesberggesetz (BBergG), Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die dauerhafte Einleitung der salzhaltigen Wässer in die Werra

Auslegung gemäß § 74 Abs. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 25.06.2012 wurde der Rahmenbetriebsplan der Firma K+S KALI GmbH zum Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal einschließlich der damit zusammenhängenden Maßnahmen planfestgestellt. Gleichzeitig wurde der K+S KALI GmbH die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, die salzhaltigen Abwässer bis zum 31.12.2020 in die Werra einzuleiten.

Gemäß § 74 Abs. 4 Satz 2 HVwVfG ist eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Planes in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. Der Planfeststellungsbeschluss einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung (letzte Seite des Beschlusses), die wasserrechtliche Erlaubnis einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung (siehe letzte Seite der Erlaubnis) und die festgestellten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 27.08.2012 bis zum 10.09.2012 im Bauamt der Stadt Rinteln, Zimmer 340, Klosterstr. 20, 31737 Rinteln, während der Dienststunden zur Einsicht aus. Der Beschluss einschließlich der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung in die Werra gelten mit Ende der Auslegungsfrist gegenüber den Betroffenen als zugestellt.

Bad Hersfeld, 11.07.2012

Regierungspräsidium Kassel
Abteilung III Umwelt- und Arbeitsschutz
Hubertusweg 19
36251 Bad Hersfeld
Az.: 34/Hef 79 f 12-03-302-27/277

Vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Rinteln, den 09.08.2012

STADT RINTELN
Der Bürgermeister

Buchholz