Taktieren wird nichts nützen - Die E.ON Westfalen Weser AG blockiert die Rekommunalisierung der Netze

01.03.2012

Rinteln/Auetal/Lemgo.- Eigentlich war alles klar: Die vier lippischen Kommunen Augustdorf, Dörentrup, Kalletal und Leopoldshöhe hatten im Jahr 2011 ihren Netzbetrieb den Stadtwerken Lemgo übertragen. Die Stadtwerke Lemgo wollten in einem gemeinsam mit den Stadtwerken Bad Salzuflen, Detmold und Rinteln gegründeten Unternehmen ab 2012 für 20 Jahre den Netzbetrieb übernehmen und die Versorgung sicherstellen. Gleiches galt für die Gemeinde Auetal, die den Betrieb des Auetaler Stromnetzes an die Stadtwerke Rinteln übertragen hat. Hier wurde inzwischen ebenfalls eine neue gemeinsame Gesellschaft, die Netzgesellschaft Auetal, gegründet. Doch nun brach die E.ON Westfalen Weser AG als bisheriger Netzbetreiber überraschend die Verhandlungen über den Preis der Strom- und Gasnetze ab. Die offizielle Begründung: Die Kommunen hätten bei der Netzvergabe juristische Fehler begangen. Die Stadtwerke vermuten andere Hintergründe.

Die Konzessionen für die regionalen Strom- und Gasnetze sind unter Energieversorgern begehrt: Sie gestatten dem Konzessionsnehmer in einer Gemeinde, die Strom- und Gasnetze zu betreiben und werden in der Regel für 20 Jahre vergeben. Auch in den lippischen Kommunen Augustdorf, Dörentrup, Kalletal und Leopoldshöhe stand die Neuvergabe der Konzessionen für 2012 an. So berieten diese Kommunen im Jahr 2010 die Konzessionsvergabe erstmalig in der Geschichte gemeinsam.

Die Gemeinde Auetal schrieb ihre Stromnetzkonzession ebenfalls aus.

Bewerber gab es viele. Der bisherige Netzbetreiber, die E.ON Westfalen Weser AG gehörte dazu, aber auch die kommunalen Stadtwerke aus Bad Salzuflen, Detmold, Lemgo und Rinteln. Nach einem intensiven Auswahlprozess setzten sich die lokalen Stadtwerke durch. Bereits im Mai 2011 wurden daher den Stadtwerken Lemgo diese Konzessionen zugesprochen.

Die Gemeinde Auetal übertrug im Juli 2011 den Betrieb des Stromnetzes an die Stadtwerke Rinteln.

Seit dieser Zeit gab es zahlreiche Verhandlungsrunden mit E.ON Westfalen Weser, in denen bereits Einigkeit über die Trennung der Netze und der damit verbundenen Größenordnungen erzielt wurde. Bereits am 6. Februar 2012 sollten letzte Details geklärt werden. Und für den 10. Februar 2012 stand ein weiterer Termin an, an dem die Kaufpreise sowie ein möglicher Personalübergang verhandelt werden sollten.

Die Verhandlungen über das Auetaler Stromnetz sollten im Januar 2012 beginnen.

Nachdem die E.ON Energie AG aber am 26. Januar 2012 ihren beabsichtigten Rückzug aus dem Unternehmen der E.ON Westfalen Weser AG ankündigte, wurden diese Gespräche plötzlich am 06. Februar 2012 abgesagt. Die Begründung: Man habe juristische Fehler festgestellt. Der erforderliche rechtliche Rahmen bei der Konzessionsvergabe sei nicht eingehalten worden und demnach sei das Vergabeverfahren zu wiederholen.

Für das Stromnetz in der Gemeinde Auetal wurden die Verhandlungen erst gar nicht aufgenommen, obwohl ein Gesprächstermin fest vereinbart war. Der wurde kurzfristig abgesagt.

Dass E.ON Westfalen Weser erst jetzt die Verhandlungen mit dieser Begründung abbricht, überrascht die Stadtwerke, zumal die Netzübernahmegespräche von E.ON Westfalen Weser aktuell in allen Landkreisen, Schaumburg, Hameln-Pyrmont und Lippe, abgebrochen wurden. Ebenso ist kaum denkbar, dass insgesamt elf Kommunen falsche Vergabeverfahren gewählt haben sollen - Verfahren, bei denen E.ON Westfalen Weser sich sogar selbst um den weiteren Betrieb der Strom- und Gasnetze beworben hatte.

Dieses Vorgehen lässt eher andere Gründe vermuten. Anscheinend will der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON im Rahmen der geplanten Trennung von der Regionaltochter in Ostwestfalen-Lippe den Wert bzw. die Attraktivität des Unternehmens E.ON Westfalen Weser erhalten. Schließlich wird in der Presse verkündet, dass die vollständige Rekommunalisierung von E.ON Westfalen Weser angestrebt wird. Dabei ist der von den vier Stadtwerken mit den genannten vier lippischen Kommunen und der Gemeinde Auetal bereits verabredete Weg der Rekommunalisierung offenbar störend.

Die vier Stadtwerke werden jedenfalls gemeinsam mit den vier lippischen Kommunen und der Gemeinde Auetal den eingeschlagenen Weg unbeirrt fortsetzen und mit allen juristischen Möglichkeiten E.ON Westfalen Weser an den Verhandlungstisch zurückholen. In diesem Zusammenhang begrüßen es die Stadtwerke sehr, dass sich sowohl in Nordrhein-Westfalen, als auch in Niedersachen inzwischen die Landeskartellämter eingeschaltet haben, um die Vorgänge zeitnah zu überprüfen.