Rinteln bewirbt sich nicht erneut für das Projekt „Modellkommune“
13.04.2021
Die Stadt Rinteln hatte sich für das Projekt „Modellkommune“ beworben. Unter 65 Bewerbungen wurden am 03. April 2021 zunächst 14 Modellkommunen ausgewählt. Rinteln wurde dabei nicht berücksichtigt. Allerdings sollten in einem 2. Auswahlverfahren weitere Städte folgen. Die Kommunen, die bereits ihre Modellprojekte eingereicht hatten, konnten bis zum 13. April 2021 ihre Bewerbung aufrechterhalten, ergänzen bzw. vervollständigen. Über die Aufnahme in die zweite Runde wird bis zum 17. April entschieden. Zwischenzeitlich wurde das Modellprojekt vom Land Niedersachsen ausgesetzt, bis auf Bundesebene Klarheit herrscht, was ein neues Infektionsschutzgesetz und die möglichen Folgen für Länder, Kreise, Städte, aber auch Wirtschaft und Bürgerschaft angeht.
Im Zuge der 2. Bewerbungsphase sind nun konkrete Bedingungen und Auflagen bekannt geworden, die die Modellkommune erfüllen muss. So sind ein umfangreiches Testregime, eine lückenlose digitale Kontaktnachverfolgung (Luca-App), ein Konzept für einen Ordnungs- und Sicherheitsdienst zur Einhaltung der AHA- und Hygieneregeln und zur Lenkung der Besucherströme zwingend. Die Einbindung des zuständigen Gesundheitsamtes, die parallele Untersuchung der Infektionsentwicklung, die Datenerhebung und Dokumentation wären ebenso entscheidende Auswahlkriterien für eine Zusage gewesen.
Die Stadt Rinteln hat sich daher entschieden, sich nicht erneut um eine Teilnahme am Modellprojekt zu bewerben. Zu diesem Entschluss ist man gemeinsam mit dem Stadtmarketingverein Pro Rinteln gekommen, nachdem man sich intensiv beraten hat. „Nach Bekanntwerden aller Auflagen und Kriterien haben sich große Bedenken eingestellt, eine ausreichende Anzahl an Teilnehmern aus Einzelhandel und Gastronomie zu finden“, berichtet Pro Rintelns Vorsitzender Thomas Gieselmann. Er hat mehrere Einzelhändler und Gastronomen angesprochen und schnell festgestellt, dass es große rechtliche und wirtschaftliche Bedenken unter den potentiellen Teilnehmern gibt. Außerdem wären nur einige wenige Geschäfte und Gastronomen zum Zuge gekommen, was zu einer generellen Ungerechtigkeit und Spaltung untereinander geführt hätte. Das Gebiet der „Modellkommune“ hätte sich auf die Fußgängerzone, den Markt- und Kirchplatz und den Weseranger beschränkt. Der Rest der Stadt und die Ortsteile wären außen vor und somit benachteiligt gewesen. „Für Pro Rinteln steht damit die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Modell-Projektes in Zweifel“, so Gieselmann.
Bürgermeister Thomas Priemer ergänzt: „Die Stadt Rinteln hätte außerdem sicherstellen müssen, dass genügend Testkapazitäten vorhanden sind. Wir haben zwar ein gut funktionierendes Testzentrum und weitere kleine Teststationen bei Apothekern und Ärzten, das Angebot hätte aber bei weitem nicht gereicht. Innerhalb der vorgeschriebenen Zeit wird es uns nicht möglich sein, rechtzeitig ausreichende Testkapazitäten vorzuweisen. Aus diesen Gründen werden wir unsere Bewerbung zurückziehen“.
Unter den aktuellen Voraussetzungen will die Stadt Rinteln keine Erwartungen an Einzelhandel, Gastronomie und Bürgerschaft erzeugen, die aufgrund steigender Inzidenzzahlen nach wenigen Tagen zu einem Projektstopp hätten führen können. Priemer weiter: „Ich bin der Auffassung, dass sich unsere Entscheidung auch mit der unserer politischen Gremien deckt“.
