Sparen ist das Gebot der Stunde – Beginn der letzten Phase der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024

13.11.2023

Die Stadt Rinteln ist unverändert in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Allerdings sind im Entwurf des Haushaltsplanes etliche Einsparungen eingearbeitet. Dem Haushaltsplanentwurf 2024 ging eine über mehrere Monate dauernde Planungsphase voraus.

Angesichts der Haushaltslage wurden die Ämter frühzeitig aufgefordert, Einsparungen zu erarbeiten und vorzulegen.

Erste Zwischenergebnisse im Haushaltsentwurf 2024 wiesen noch ein Haushaltsdefizit in Höhe von 7,5 Mio. Euro aus.

In den Dezernaten und Ämtern wurden intensive Überlegungen und Prüfungen vorgenommen, um weitere Einsparmöglichkeiten zu identifizieren. Im Ergebnis konnten weitere Ausgabenansätze reduziert werden. Darüber hinaus wurden Ende August vom Land Niedersachsen weitere Eckpunkte für den kommunalen Finanzausgleich (z.B. Schlüsselzuweisungen 2024, Kreisumlage 2024) übermittelt.

Die Stadt Rinteln hat den Rotstift angesetzt.

Der Haushaltsplanentwurf 2024 weist in der Fassung, die im Oktober den Ratsmitgliedern übermittelt wurde, im Ergebnishaushalt nun ein Defizit in Höhe von 5,5 Mio. Euro aus. Die Verwaltung konnte nach intensiven Prüfungen das Defizit um 2 Mio. Euro reduzieren.

Die Investitionen und Neuanschaffungen im Jahr 2024 beschränken sich notgedrungen auf den Pflichtaufgabenbereich. Gegen feste Kostenblöcke kann keine Kommune ansparen.

Weitere Verbesserungen können nur über höhere Erträge oder durch den Abbau freiwilliger Leistungen erzielt werden. Aufgrund des bereits vorhandenen Investitionsstaus rät die Verwaltung davon ab, Einsparungen bei der Unterhaltung von Gebäuden, Straßen und Fahrzeugen bzw. Maschinen vorzunehmen.

Das Investitionsvolumen beträgt 15,7 Mio. Euro. Die Investitionsmaßnahmen wurden auf das Notwendigste beschränkt. Der Neubau der Kindertagesstätte in Krankenhagen wirkt sich erheblich auf das Investitionsvolumen aus. Die erforderliche Nettokreditaufnahme wurde mit 9,6 Mio. Euro veranschlagt. Vorangegangen waren auch hier entsprechende Planungen in den Ämtern. Im Sommer beliefen sich die Mittelanmeldungen noch auf 24 Mio. Euro. Auch hier wurden intensive Gespräche geführt, die im Ergebnis zu einer Reduzierung des Investitionsvolumens auf 15,7 Mio. Euro führten.

Die Ortsräte und Fachausschüsse haben seit Anfang September den Haushaltsplan für ihre jeweiligen Bereiche vorberaten und Empfehlungen abgegeben.

In dieser Woche beginnt die abschließende Phase der Haushaltsplanberatungen. Zunächst tagt in dieser Woche zweimal der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen. In der kommenden Woche erfolgt die Beratung im Verwaltungsausschuss. Abgeschlossen werden die Beratungen in der Sitzung des Rates am 30.11.2023.

Unsere Stadt ist zukunftsorientiert und weiter gut überlegt nach vorne zu entwickeln. Das geht allerdings nur, wenn die Stadt Rinteln die Neuverschuldung so gering wie möglich hält.